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 Sammeltread - Rechtsprechungen 
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Beitrag Sammeltread - Rechtsprechungen



Ich möchte hier eine Thema starten, wo unterschiedliche Gerichtsurteile eingetragen werden. Alles was um Hundehaltung geht. :gassi2:

Ich sammel seit einige Zeit sollche Urteile. Im Welt der Internet erscheinen die immer wieder. Jetzt hab ich die Möglichkeit dazu alles Ortgerecht zusammen zu tragen. Und vielleicht kommt eine zum Gunsten, wenn jemand derartige Probleme hat. Man kann ja leider nie wissen. :greensmilies010: Wenn ihr welche habt oder was neues liest, wäre super, wenn man hier eintragen würde.

Bitte kein Kommentare. Wenn ihr Frage habt, ein extra Thread starten. Danke.





Was ist ein Hundehalter?
Eine gesetzliche Definition des Hundehalters existiert nicht. Nach der Rechtssprechung ist derjenige Hundehalter, der an der Haltung des Hundes ein eigenes Interesse hat, ihn nicht nur vorübergehend besitzt, dem die tatsächliche Herrschaft über den Hund zusteht, der also über die Betreuung und Existenz des Hundes entscheidet und der für dessen Unterhalt und Obdach sorgt.
Er braucht den Hund anderseits aber noch nicht einmal zu Gesicht bekommen haben, z.B. wenn eine Behörde Halter von Diensthunden ist.

Hundehalter können auch mehrere natürliche Personen oder eine juristische Person (z.B. Verein, eine Anstalt oder eine GmbH) sein.

Deutlich gesagt: der Hundehalter muss nicht Eigentümer oder Besitzer des Hundes sein. Wer z.B. die Betreuung eines Hundes während einer längeren Abwesenheit des Hundeeigentümers übernimmt - z.B. bei einem Auslandsaufenthalt -, erlangt den Status eines Halters mit allen Pflichten und der vollen Verantwortung für sein Tun und Unterlassen hinsichtlich der Betreuung des Hundes.
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.1972 Az.: 3U 17 / 72




Wo darf mein Hund sein "Geschäft" machen, wann muss ich Strafe zahlen?
Dies lässt sich nicht eindeutig und umfassend beantworten. Das OLG Frankfurt z. B. differenziert nach dem "Ablagerungsort" und sieht einen Verstoss nur dann als gegeben an, wenn der Kot auf Gehwegen oder auf dem Fußgängerverkehr gewidmeten Strassen liegen gelassen wird.
Verrichtet der Hund sein "Geschäft" im Rinnstein oder im Gebüsch, wird dagegen nichts einzuwenden sein.

Das "Ablotenlassen" des Hundes bzw. die Nichtentfernung des Kotes erfüllt dann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und ist bußgeldpflichtig, wenn dem Hundehalter eine Beseitigungspflicht obliegt. Damit muss der Halter vor allem rechnen, wenn sein Hund öffentliche Anlagen oder Einrichtungen verunreinigt. Der Hundekot ist nicht nur ein ästhetisches Ärgernis, sondern auch ein gesundheitliches Umweltproblem sowie eine Gefahrenquelle für Fußgänger.
nach § 32 StVO oder nach kommunalem Ordnungsrecht




Hund bei starker Hitze im Auto eingeschlossen.
An einem heißen Sommertag im Jahre 2003 ließ in Koblenz eine Hundehalterin Ihren Hund im verschlossenen Fahrzeug zurück. Sowohl Fenster als auch das Schiebedach waren vollständig verschlossen. Passanten entdeckten das eingeschlossene Tier und verständigten die Polizei.



Als die Polizei eintraf, hechelte der Hund bereits schon sehr stark im schnellen Rhythmus und für das Tier war Gefahr in Verzug. Da die Polizei die Fahrzeughalterin nicht erreichen bzw. auffinden konnte, schlugen sie die Seitenscheibe des Fahrzeugs mit einem Beil ein und befreiten das Tier. Für Ihren Einsatz berechnete die Polizei der Fahrzeug- und Hundehalterin € 83,--.

Diese akzeptierte das nicht und zog vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, da die geltend gemachten Kosten durch die Steuern der Allgemeinheit finanziert würden.

Dem folgte das Oberlandesgericht nicht und wies die Klage im Berufungsverfahren ab.

Die Polizei habe den Hund der Klägerin zu recht aus dem Auto befreit. An diesem Tage betrug die Außentemperatur +31 ° C und es bestand Gefahr für das Leben des Tieres.

Entscheidend war, dass der Einsatz alleinig durch das Verhalten der Hundebesitzerin erforderlich gewesen war. In einen solchen Fall gebe es keine Rechtfertigung dafür, dass die Allgemeinheit die Kosten trage.

Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu.
Az: 12A 10619/05.OVG




Verwendung von Elektroreizgeräten bei Seminar über Hundeerziehung.
Im Tierschutzgesetz unter § 3.11 heißt es: Es ist verboten, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere in der Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

Trotz dieser Festlegung haben sich manche „Hundeerzieher“ eigentlich nie an diese Regelung gehalten. Die Geräte sind käuflich und von jedermann leicht erwerbbar. Das Gesetz auslegungsfähig (was ist schon erheblich oder eingeschränkt?). Und mal ehrlich, wer achtet schon bei einem Hund auf das kleine Kästchen, dass er am Halsband trägt? Nun hat aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Urteil ganz klar gestellt, dass Elektroreizgeräte die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können generell verboten sind.

Der Kläger hatte aufgeführt, dass er bei Seminare über Hundeerziehung den Einsatz der Geräte vorführt. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Landkreis -wie schon in Vorinstanzen- Recht. Das Tierschutzgesetz hat auch diesem Falle Gültigkeit und vom Verbot werden die vom Kläger verwendeten Elektroreizgeräte erfasst. Es komme nicht auf die konkrete Verwendung der Geräte im Einzelfall an, sondern ob sie von Ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet sind, dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen. Denn es entspricht der Absicht des Gesetzgebers solche Geräte generell zu verbieten.
BVerwG 3 C 14.05 - Urteil vom 23. Februar 2006




Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen
Die Antragsteller und die Antragsgegner dieses Verfahrens, zwei Ehepaare, bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Zweifamilienhaus in einer kleinen Gemeinde am Bodensee.Die Antragsteller wohnen im Obergeschoß, die Antragsgegner im Erdgeschoß. Für den gemeinsam genutzten Garten sind keine Sondernutzungsrechte begründet worden.
2007 schafften sich die Antragsgegner als Spielkameraden für ihre 11-jährige Tochter einen Berner-Sennenhund-/Bernhardinerwelpen an. Diesen ließen sie auch ohne Leine im Garten laufen.Die Antragsteller, Eltern zweier 4 und 6 Jahre alter Kinder, wenden sich gegen diese Hundehaltung.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegnern untersagt, den Hund im Garten frei oder angeleint laufen zu lassen. Das Landgericht Konstanz hat diesen Beschluss aufgehoben, da ein Hundeverbot nicht veranlasst sei. Konkrete Beeinträchtigungen durch den Hund hätten die Antragsteller nicht genannt. Der Hund werde außerhalb des Grundstücks ausgeführt. Er werde geschult, seine Größe allein sei kein Indiz für die Gefährlichkeit. Gefährdung durch Hundekot könne durch regelmäßiges Entwurmen des Hundes begegnet werden, im Übrigen seien die Kinder im Garten auch durch den Kot freilaufender Katzen gefährdet.
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - den Beschluss des Landgerichts Konstanz aufgehoben, die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen und zu dem „Hundeverbot“ Stellung genommen:
Das Amtsgericht habe nicht ein Hundeverbot erlassen, sondern nur das Herumlaufen des großen Hundes im Gartenbereich untersagt. Bei der Abwägung der Interessen der Beteiligten müsse berücksichtigt werden, dass es sich bei dem Tier um einen sehr großen Hund handele. Ohne dass es entscheidend darauf ankäme, dass der Hund noch nie jemanden gebissen habe, folge schon aus seiner Größe, dass er sich nicht unangeleint und ohne Aufsicht im Garten aufhalten dürfe, in dem kleine Kinder spielten. Durch das nicht sicher vorhersehbare Verhalten des Hundes und der Kinder könne es zu Situationen kommen, in denen der Jagdinstinkt eines noch so kinderlieben und gut ausgebildeten Hundes erwache. Auch sei nicht auszuschließen, dass Kinder und Erwachsene erschräken oder Angst bekämen, wenn sie diesem großen Hund im Garten begegneten. Auch dass der Hund im Garten „sein Geschäft“ verrichten könne, und dies trotz aller entgegenstehenden Beteuerungen der Antragsgegner und trotz allen „Gassi-Gehens“ immer wieder mal tun werde, sei von Bedeutung, denn auch die Ausscheidungen von entwurmten Hunden könnten den Antragstellern auf dem Grundstück nicht zugemutet werden.
Diesen von den Antragstellern nicht hinzunehmenden Gegebenheiten, der vom Hund der Antragsgegner ausgehenden latenten Gefährdung von Menschen und der zu erwartenden Verschmutzung des Gartens, könne allein dadurch begegnet werden, dass das Tier im Gartenbereich stets mittels einer höchstens drei Meter langen Führung angeleint und durch eine ausreichend für die Führung des großen Hundes geeignete, mindestens 16 Jahre alte Person begleitet werde.
Das Landgericht wird unter Beachtung dieser Grundsätze erneut zu entscheiden haben.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2008 - 14 Wx 22/08




Der Schreck am Gartenzaun

Ein am Gartenzaun vorbeilaufender Fußgänger, muss dort mit bellenden Hunden rechnen. Mit dem Argument, man sei von einem dort bellenden Hund so erschreckt worden, dass man gestürzt sei, lässt sich kein Schmerzensgeld rechtfertigen.
LG Ansbach, Az: 1 S 98/92




VGH untersagt pauschale Einstufung von Kampfhunde - Rassen
Hunde bestimmter Rassen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden - Württemberg nicht pauschal als Kampfhunde eingestuft werden, ohne dem Halter die Chance zur Widerlegung dieser Annahme zu geben.

Der VGH erklärte in Mannheim Vorschriften in der Polizeiverordnung der badischen Stadt für ungültig, nach denen die Hunderassen Pitbull, American Staffordshire und Bullterrier als unwiderlegbar gefährlich gelten, weil sie auf Angriffslust und Kampfbereitschaft gezüchtet worden seien. Sie benötigen in Mannheim deshalb eine Genehmigung, müssen gekennzeichnet werden und einen Maulkorb tragen. Das verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung urteilten die Richter.

Alle Hundehalter müssten wie in der Gefahrhundeverordnung des Landes vorgesehen, die Chance erhalten, mit einer Prüfung das friedliche Wesen ihres Hundes nachzuweisen und ihn von der Maulkorbpflicht befreien., befand der VGH.

Die Richter gaben damit einem Hundehalter recht. Dieser hatte geklagt, sein Tier werde gegenüber anderen, ähnlich gefährlichen Hunden diskriminiert. Eine Revision ließ der VGH nicht zu, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
VGH Baden-Würtemmberg Az: 1 S 1667/00




Halteerlaubnis für "gefährliche Hunde"

Der Halter eines gefährlich eingestuften Hundes hat ein "berechtigtes Interesse" an der Haltung diesen Tieres, wenn die Erlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragt wird, um eine vor Einführung der Erlaubnispflicht begonnene Hundehaltung fortsetzen zu können.
Alleine dieser Grund reicht für die beantragte Erlaubnis aus. Erst bei Tieren, die nach Inkrafttreten der Hundeverordnung angeschafft werden sollen, müssen weitere nachvollziehbare Gründe angegeben werden, um die Halteerlaubnis auszusprechen.
OVG Hamburg, Az.: 2Bs 124/01


09.05.2011, 10:38
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Beitrag Re: Sammeltread - Rechtsprechungen
Hundehalter unterschätzte Cleverness seines Hundes

(jlp). Ein Hundehalter glaubte, seinen Schäferhund sicher verwahrt zu haben. Sein Hof war rundum geschlossen und durch ein schweres Rolltor zur Straße hin gesichert. Gleichwohl brach der Hund aus, weil es ihm gelang, das Rolltor mit der Schnauze beiseite zu schieben. In Freiheit sprang der Hund einem Mädchen bellend nach, das flüchtete, unglücklich stürzte und sich hierbei die Zähne verletzte. Das Gericht verurteilte den Hundehalter zum Schadenersatz und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes. Der Hundehalter hatte nämlich das Tor nicht ausreichend gesichert. Zudem hat sich die typische Tiergefahr entwickelt, was auch letztendlich zum Sturz des Mädchens führte. Hierfür hat der Hundehalter einzustehen.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Az.: 4 U 22/06




Tierarzt

Tierarzt muss im Notfalldienst erreichbar sein


Ein Tierarzt, der während eines Notfalldienstes zwei Stunden lang nicht erreichbar war, ist zu 5.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Wie das rheinland-pfälzische Berufsgericht für Heilberufe in einem Urteil entschied, hat der Beschuldigte seine Berufspflichten verletzt. Kern der Notfalldienstpflicht ist die ständige Erreichbarkeit. Im vorliegenden Fall war ein Tierarzt für zwei Tage zum Notfalldienst eingeteilt. Während dieser Zeit versuchte der Besitzer eines Kaninchens zwei Stunden lang vergeblich, ihn zu erreichen. Das Gericht erklärte, der Beruf des Tierarztes erleidet gerade durch Fehlleistungen bei Bereitschafts- und Notfalldiensten erheblichen Ansehensverlust. Die Geldbuße wurde mit 5.000 Euro bemessen, weil der betroffene Tierarzt in der Vergangenheit bereits schon zweimal wegen Verletzung seiner Berufspflichten zu Geldbußen verurteilt wurde.
Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz, Az.: Kf 3/06.MZ




Hund ist kein Wildschwein

Ein Jäger, der meint auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein. Im vorliegenden Fall hatte der Jäger, der seit fünf Jahren im Besitz eines Jagdscheins ist, im August gegen 20.35 Uhr aus einer Entfernung von zirka 70 Meter einen Mischlingshund auf einem Wiesengelände erschossen. Der Hund gehörte einem Ehepaar eines nahe gelegenen landwirtschaftlichen Hofes. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Jagdbehörde den Jagdschein für ungültig und zog ihn ein. Für die Wiedererteilung wurde zudem eine Sperrfrist von drei Jahren festgesetzt. Die Klage des Jägers hatte keinen Erfolg, weil der Jäger eine grundlegende Jagdpflicht in erheblicher Weise verletzt hatte, nämlich die Pflicht, vor der Schussabgabe eine eindeutige Identifizierung des Tieres vorzunehmen. Ein solches Verhalten kann nicht entschuldigt werden und belegt die Unverantwortlichkeit des Jägers.
Verwaltungsgericht Neustadt, Az.: 4 K 758/06.NW




Durchsetzung eines Hundehaltungsverbotes

Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Versammlung ein umfassendes Hundehaltungsverbot, so ist diese Anordnung wirksam, wenn dieser Beschluss nicht von einem Wohnungseigentümer angefochten wird. Allerdings kann im Einzelfall die Durchsetzung dieses Beschlusses gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die Eigentümergemeinschaft tatsächlich von dieser Tierhaltung kaum tangiert ist
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 15 W 507/04




30.06.2011, 16:22
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Beitrag Re: Sammeltread - Rechtsprechungen
Gerichtsurteil: Halter muss seinen Hund ständig unter Kontrolle haben

Frankfurt (aho) – Auch ohne besondere Verhaltensauffälligkeiten eines Hundes ist der Hundehalter verpflichtet, diesen bei Annäherung an eine nicht einsehbare Wegkreuzung in seinem unmittelbaren Einflussbereich zu halten. Beißt ein solcher frei laufender Hund einen Menschen, kann der Halter wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt werden. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (AZ: 2 Ss 362/10) entschieden und damit die Revision einer Hundehalterin gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt zurückgewiesen.

Das Amtsgericht in Darmstadt hatte die Hundehalterin am 19. 2. 2010 wegen fahrlässiger Körperverletzung verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen in Höhe von je 50.- € vorbehalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Darmstadt durch Urteil vom 13. 7. 2010 verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Darmstadt führte die Angeklagte im Jahr 2008 den ihr und ihrem Ehemann gehörenden Boxerhund A, der sich gegenüber anderen Hunden dominant verhalten und Anfangsaggressionen gezeigt habe, sowie den ihrer Tochter gehörenden Boxerhund B in einem Waldgebiet, in dem kein Leinenzwang besteht, unangeleint aus. Zur selben Zeit ging die Geschädigte C in dem besagten Waldstück spazieren, wobei sie ihren Hund angeleint bei sich führte. Die angeklagten Hundehalterin habe die beiden Hunde weiter frei laufen lassen, obwohl sie sich einer Wegekreuzung näherte, die sie nicht einsehen konnte. Der Angeklagten sei bekannt gewesen, dass in dem Waldstück aufgrund der nahen Wohnbebauung häufig Hunde ausgeführt wurden. Aufgrund ihres langjährigen Umgangs mit Hunden habe sie auch gewusst, dass eine Hundebegegnung zwischen einem angeleinten und gleich zwei freilaufenden Hunden häufig mit Schwierigkeiten verbunden sei und es dann zu einer Beißerei zwischen den Hunden kommen könne und die Gefahr der Verletzung eines anderen Hundehalters bestehe, wenn er in dieser Situation aus Sorge um seinen Hund versuchen könnte, die kämpfenden Hunde zu trennen. Die in einiger Entfernung vor der Angeklagten laufenden Boxerhunde hätten die Geschädigte bereits vor der Angeklagten wahrgenommen, seien nach rechts in den Waldweg auf den angeleinten Hund der Geschädigten C zugelaufen, woraufhin sich sofort eine Beißerei entwickelt habe. Bei dem Versuch die Hunde zu trennen, sei die Geschädigte von einem der Boxerhunde in die Hand gebissen worden, wodurch sie eine ca. 1 cm große Bissverletzung in Höhe des dritten Mittelhandknochens erlitten habe.

Quelle: http://www.animal-health-online.de


10.07.2011, 09:03
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